Artikel

Notenbanken erlauben Eigengeschäfte

Eine aktive Verwaltung des eigenen Vermögens ist den Führungsmitgliedern der Europäischen Zentralbank EZB, der Fed, der Banca d'Italia, der Oesterreichischen Nationalbank und der Deutschen Bundesbank prinzipiell erlaubt - unter Einhaltung allgemeiner Vorschriften. Auch sind einige der Reglemente kaum konkreter als dasjenige der Schweizerischen Nationalbank SNB.

Im Grundsatz sind sich die Notenbanken einig, was die Eigengeschäfte von Führungsmitgliedern anbelangt:  Diese dürfen zu keinen Interessenkonflikten führen und keine Insidergeschäfte darstellen. Je nach Notenbank unterscheidet sich aber, wie und für welche Personengruppe dieser Grundsatz in konkrete Vorschriften umgemünzt wird. Sowohl die Europäische Zentralbank, die Oesterreichische Nationalbank, die Banca d'Italia als auch die Deutsche Bundesbank verbieten die aktive Verwaltung des eigenen Vermögens ihrer Mitglieder nur insofern, als diese zu Interessenkonflikten führen könnte oder von Insiderwissen Gebrauch machen würde. Auch den Mitgliedern des «Board of Governors» der Fed sind Eigenanlagen nicht untersagt, werden aber regelmässig öffentlich transparent gemacht.

Auf die Frage, ob aufgrund der SNB-Affaire die internen Reglemente verschärft würden, gaben sich die Notenbanken eher zugeknöpft. Die Banca d'Italia weiss von keinen geplanten Änderungen. Die Bank of England lässt verlauten, dass ihr Verhaltenskodex stets geprüft würde, wobei «selbstverständlich» auch Entwicklungen in anderen Notenbanken berücksichtigt würden. Die Deutsche Bundesbank möchte prinzipiell nicht zur Hildebrand-Affaire Stellung nehmen, obwohl sie die Entwicklungen in der Schweiz beobachtet. Auch sei es noch zu früh, sich zu möglichen konkreten Verschärfungen der Reglemente zu äussern.

Europäische Zentralbank EZB

Der Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates von 2002 gibt bloss allgemeine ethische Richtlinien vor. Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie «ehrlich, unabhängig, unparteiisch, diskret, und ohne Rücksicht auf eigene Interessen handeln und jede Situation vermeiden, die zu persönlichen Interessenkonflikten führen könnte». Private oder persönliche Interessen umfassen dabei «jeden persönlichen Vorteil für sie selbst, ihre Familien, sonstige Verwandte oder ihren Freundes- und Bekanntenkreis.»

Auch Insiderinformationen dürfen nicht für private Zwecke ausgenutzt werden: «Die Mitglieder des EZB-Rates verwenden ihnen zugängliche vertrauliche Informationen nicht für private Finanzgeschäfte, unabhängig davon ob diese unmittelbar oder mittelbar über Dritte, ob diese auf eigenes Risiko und eigene Rechnung oder auf das Risiko und die Rechnung Dritter durchgeführt werden.»

Oesterreichische Nationalbank

Die Oesterreichische Nationalbank verfügt über einen allgemein gehaltenen Code of Conduct, der unter anderem auch allgemeine Grundsätze bezüglich der Vermeidung von Interessenkonflikten und der Verwendung von Insiderinformationen enthält. In einer Stellungnahme präzisiert die Oesterreichische Nationalbank ihren Code of Conduct gegenüber Assetinum wie folgt:

«In der Oesterreichischen Nationalbank stehen spezielle hausinterne Regeln zur Hintanhaltung von Insidergeschäften in Kraft, welche für alle Mitarbeiter sowie für das Direktorium und das Präsidium des Generalrates  gelten. Einem besonders strengen Reglement unterliegen die Mitarbeiter des sogenannten Kernbereichs, welcher auch die Mitglieder des Direktoriums und des Präsidiums umfasst: Diese dürfen keine österreichischen Banktitel oder Titel ausländischer Mutter- / Tochterinstitute österreichischer Banken erwerben. Darüber hinaus ist es sämtlichen Mitarbeitern und den erwähnten Organmitgliedern untersagt, Ankäufe / Verkäufe von Wertpapieren und derivativen Finanzinstrumenten unter Ausnutzung vertraulicher Tatsachen zu tätigen, wenn deren Bekanntwerden geeignet wäre, den Kurs des Wertpapiers / Finanzinstruments erheblich zu beeinflussen. Ausdrücklich umfasst sind dabei auch Ankäufe / Käufe solcher Wertpapiere oder Finanzinstrumente, deren Kursentwicklung durch währungspolitische Massnahmen oder Entscheidungen beeinflusst wird. Die Einhaltung der Bestimmungen wird durch eine eigene Compliance-Organisation laufend, auch in Form von Einzelprüfungen, überwacht.»

Deutsche Bundesbank

Die massgeblichen Regelungen für den Präsidenten und den Vorstand der Deutschen Bundesbank werden im «Verhaltenskodex für die Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bundesbank» vom 20. Juli 2004 sowie im ebenfalls gültigen Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates festgehalten. Es ist damit klar, dass keine Interessenkonflikte oder Insiderhandel durch eigene Anlageentscheide toleriert werden. Bezüglich der konkreten Anlagevorschriften sind aber scheinbar keine konkreten Angaben öffentlich einsehbar.

Federal Reserve System (Fed)

Allgemein ist es in den USA üblich, dass entsprechend entscheidungsbefugte Beamte, Politikerinnen und Politiker ihr Vermögen und dasjenige ihrer Gattinnen oder Gatten zumindest in Bandbreiten entweder öffentlich (Public Financial Disclosure) oder einem Gremium (Confidential Financial Disclosure) transparent offenlegen. So ist auch das ungefähre Vermögen sowie die entsprechende Vermögensanlage von Präsident Barack Obama öffentlich transparent gemacht worden. Verbreitet sind in den USA als Mittel zur Vermeidung von Interessenkonflikten neben der transparenten Offenlegung von Vermögen auch Blind Trusts – diese sind nicht zuletzt bei Politikern mit grösserem Vermögen beliebt.

Alle Mitglieder des «Board of Governors» des Federal Reserve System legen ihre Vermögensanlagen regelmässig in einer ungefähren Grössenordnung mittels eines Public-Financial-Disclosure-Formulars offen. So ist auch die konkrete Vermögensanlage von Chairman Benjamin Bernanke öffentlich einzusehen (Formular von Bernanke, Stand 2010) und wird jährlich in aktualisierter Form veröffentlicht.

Grundsätzlich dürfen für persönliche Transaktionen keinerlei «Insiderinformationen» verwendet werden. Zusätzlich existieren für die Mitglieder des «Board of Governors» sowie Präsidenten und Vizepräsidenten der einzelnen Federal Reserve Banks eine Reihe von Vorschriften betreffend der erlaubten Wertanlagen und Transaktionen, die verschiedentlich - etwa im «Code of Federal Regulations» vom Januar 2006 und im Rahmen von internen Richtlinien - festgehalten sind. So dürfen Wertschriften etwa nicht weniger lang als 30 Tage wissentlich gehalten werden (mit Ausnahme von öffentlichen Fonds). Auch ist es prinzipiell untersagt, ab 7 Tagen vor einer Sitzung des «Federal Open Market Committee» irgendwelche Wertpapiere (ausser öffentliche Fonds) zu kaufen oder zu verkaufen. Alle Vorschriften gelten dabei auch für Familienangehörige, also Ehegatten und Kinder.

Bank of England

Die englische Notenbank hat im Vergleich zu den anderen untersuchten Notenbanken die präzisesten Anlagevorschriften. In ihrem «Code for conduct of personal financial transactions» vom Oktober 2009 wird das Ausnützen von Insiderinformationen für alle Angestellten explizit untersagt. Zusätzliche Vorschriften gibt es für die so genannte «Central Group» - also für Governors, Executive Directors, Advisers to the Governor und Mitglieder des «Monetary Policy Committee» sowie der «Heads of Division». Diese dürfen keine Bankenaktien halten und mittels Finanzinstrumenten nicht auf irgendwelche Kurse oder Entwicklungen «wetten». Zusätzlich müssen Mitglieder der «Central Group» einmal pro Jahr ihre Anlagen und Transaktionen intern offenlegen und alle Nicht-Immobilien-Anlagen, Transaktionen in Fremdwährungen über 5000 £, Hypothekenkäufe und Fonds im Voraus bewilligen lassen.

Die Offenlegungs- und Bewilligungspflicht entfallen nur dann, wenn ein Vermögensverwaltungsmandat (discretionary asset management) vorliegt und der «Secretary of the Bank» zustimmt. Mitgliedern des «Monetary Policy Committee» wird dringend geraten, eine Vermögensverwaltung in Anspruch zu nehmen und keine aktiven Transaktionen zu tätigen.

Banca d'Italia

Die italienische Zentralbank verfügt über einen allgemeinen «Code of conduct for members of the Directorate», der auch zu allfälligen Geschenken und externen Mandaten Stellung nimmt. Jegliche Interessenkonflikte finanzieller oder nicht-finanzieller Art müssen gemäss Artikel 6 im Verhaltenskodex unbedingt vermieden werden. Interessant: Die Regelung gilt auch für Gemahlen, Familienangehörige ersten bis dritten Grades und Familienangehörige der Gemahlen bis zweiten Grades.

(Stand 21. Januar 2012)

Weitere Beiträge zum Thema:
Interview mit Prof. Karl Hofstetter: «Blind Trusts für vermögende Direktoren»
Stellungnahme: «Nationalbank: Sind Vermögensverwalter die Lösung?»